Tag Archives: Studienbedingungen

Urteil: M31-Kessel teilweise rechtswidrig

16 Aug

Mit Urteil (Volltext) vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Einkesselung von über 450 Menschen im Rahmen der „M31“-Demonstration am 31. März 2012 für teilweise rechtswidrig erklärt. Das Festhalten der Betroffenen bis in die späten Abendstunden sowie die anschließende Verbringung in Gefangenensammelstellen (GeSa) der Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Friedberg, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach seien nicht durch § 163b StPO zu rechtfertigen. Zwar sei die darin geregelte vorübergehende Ingewahrsamnahme durch den Kessel zur Identitätsfestellung rechtmäßig gewesen. Diese hätte jedoch zeitnah nach der Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer_innen vor Ort erfolgen müssen. Weitergehende Maßnahmen, wie beispielsweise die erneute Identitätsfeststellung in den diversen GeSas, seien hierfür nicht erforderlich und somit unverhältnismäßig gewesen. Es sei des Weiteren nicht ersichtlich, warum die zur Identitätsfeststellung getroffenen Maßnahmen erst nach mehreren Stunden Freiheitsentzug begonnen wurden.

Das Urteil zeigt erneut, in welchem Maße sich die Frankfurter Polizei immer wieder über Grundrechte hinwegsetzt. Gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Aktionen überschreitet sie regelmäßig rechtliche Grenzen. Betroffen sind hiervon auch immer wieder hochschulpolitische Proteste. So wurden im Jahr 2008 im Anschluss an eine Demonstration gegen Studiengebühren und die schwarz-gelbe Landesregierung anlässlich der am darauffolgenden Tag stattfindenden Landtagswahl ca. 200 Personen im Frankfurter Bahnhofsviertel eingekesselt. Nach mehrstündiger Freiheitsentziehung wurden alle Personen, teilweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in die Frankfurter GeSa verbracht, wo es zu weiteren Maßnahmen wie körperlichen Untersuchungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen kam. Auch Minderjährige mussten sich teilweise bei geöffneter Tür nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden mitten in der Nacht entlassen. Schon damals wurde das polizeiliche Vorgehen vom Landgericht mit der gleichen Begründung wie im aktuellen Fall für rechtswidrig erklärt.

Auch bei der polizeilichen Räumung der Schumannstraße 60 am 20. Oktober 2011 wurden ca. 80 Personen im Anschluss an die Räumung in die Frankfurter GeSa verbracht und für mehrere Stunden dort festgehalten. Erst gegen 04:00 Uhr nachts wurden die letzten Personen wieder freigelassen. Wie im vorliegenden Fall widersprach auch diese Maßnahme § 163c I StPO, wonach eine Person nicht länger festgehalten werden darf, als dies für eine Identitätsfeststellung erforderlich ist. Gerade gegenüber Minderjährigen stellte dieses Vorgehen einen massiven Rechtsbruch dar.

Die Erfahrung zeigt, dass gerichtliche Entscheidungen dem polizeilichen Vorgehen de jure zwar immer wieder Grenzen setzen, diese de facto allerdings kaum Einfluss auf das konkrete polizeiliche Vorgehen haben. Nicht zuletzt das gewaltsame polizeiliche Vorgehen gegen die Blockupy-Demonstration im Juni diesen Jahres oder die stundenlange von massiver Gewalt begleitete Einkesselung von 1000 Personen bei den Blockaden des Nazi-Aufmarsches am 01. Mai belegen, dass Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit immer wieder juristisch und politisch erkämpft werden müssen. Der AK Recht wird weiterhin studentische und hochschulpolitische Proteste juristisch unterstützen und polizeiliche Repression öffentlich machen.

Link zur Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt

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EA zur studentischen Vollversammlung am 24.04.2013

19 Apr

Der AStA der Uni Frankfurt ruft für den 24.04.2013 zu einer studentischen Vollversammlung aller Fachbereiche der Uni Frankfurt auf. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Platz vor dem Hörsaalzentrum auf dem IG-Farben-Campus (Einladung, Aufruf).

Der AK Recht wird einen Ermittlungsausschuss stellen, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Polizeieinsätzen im Rahmen von Vollversammlungen gekommen ist. Der EA ist unter 069 – 79 82 80 95 zu erreichen. Meldet uns Vorkontrollen, Ingewahrsamnahmen, Festnahmen und ähnliches. Wir verweisen wie immer auf unsere Rechtshilfe-Tipps sowie unseren Demo-Flyer.

EA zum Semesterstart-Rave am 19.04.2013

19 Apr

Am Freitag, den 19.04.2013 um 21 Uhr findet der Semesterstart-Rave des Protestplenums statt. Start ist um 21 Uhr vor dem Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim.

Wir stellen den Ermittlungsausschuss. Zu erreichen ist dieser unter der Nummer 069 – 79 82 80 95. Meldet euch bei uns, wenn es zu Vorkontrollen, Ingewahrsamnahmen, Festnahmen oder ähnlichem kommt. Wir verweisen wie immer auf unsere Rechtshilfe-Tipps sowie unseren Demoflyer.

Räumungsurteil gegen IvI!

15 Feb

Heute um 10:15 Uhr erging durch das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ohne weitere Erörterung des Sachverhalts oder der Frage, wie das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) eine GBR sein kann, das Räumungsurteil gegen das Institut. Ab jetzt ist eine Räumung des Gebäudes möglich. Die Polizei ist auch bereits in der Stadt und um den Campus zusammengezogen.

 

Sollte es zu einer Räumung kommen, wird es einen Ermittlungsausschuss unter 069 – 79 82 80 95 geben. Beachtet dazu wie immer unsere Rechtshilfetipps.

EA während der Turm-VV am 21.11.2012

20 Nov

Während der Vollversammlung der Fachbereiche 03 und 04 sowie der im AfE-Turm angesiedelten Institute, kurz „Turm-VV“, wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Bitte meldet uns Vorfälle mit Sicherheitspersonal oder der wahrscheinlich auch anwesenden Polizei, insbesondere Vorkontrollen, Gebäudeschließungen u.ä.

Alle Infos zur VV findet ihr hier.
Der EA ist ab 12 Uhr unter der Telefonnummer 069-79 82 80 95 zu erreichen. Wir verweisen wie immer auf unsere Rechtshilfetipps sowie auf unseren Demoflyer, der auch für andere Aktionsformen sinnvoll sein kann.