Tag Archives: Schumannstraße

Urteil: M31-Kessel teilweise rechtswidrig

16 Aug

Mit Urteil (Volltext) vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Einkesselung von über 450 Menschen im Rahmen der „M31“-Demonstration am 31. März 2012 für teilweise rechtswidrig erklärt. Das Festhalten der Betroffenen bis in die späten Abendstunden sowie die anschließende Verbringung in Gefangenensammelstellen (GeSa) der Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Friedberg, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach seien nicht durch § 163b StPO zu rechtfertigen. Zwar sei die darin geregelte vorübergehende Ingewahrsamnahme durch den Kessel zur Identitätsfestellung rechtmäßig gewesen. Diese hätte jedoch zeitnah nach der Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer_innen vor Ort erfolgen müssen. Weitergehende Maßnahmen, wie beispielsweise die erneute Identitätsfeststellung in den diversen GeSas, seien hierfür nicht erforderlich und somit unverhältnismäßig gewesen. Es sei des Weiteren nicht ersichtlich, warum die zur Identitätsfeststellung getroffenen Maßnahmen erst nach mehreren Stunden Freiheitsentzug begonnen wurden.

Das Urteil zeigt erneut, in welchem Maße sich die Frankfurter Polizei immer wieder über Grundrechte hinwegsetzt. Gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Aktionen überschreitet sie regelmäßig rechtliche Grenzen. Betroffen sind hiervon auch immer wieder hochschulpolitische Proteste. So wurden im Jahr 2008 im Anschluss an eine Demonstration gegen Studiengebühren und die schwarz-gelbe Landesregierung anlässlich der am darauffolgenden Tag stattfindenden Landtagswahl ca. 200 Personen im Frankfurter Bahnhofsviertel eingekesselt. Nach mehrstündiger Freiheitsentziehung wurden alle Personen, teilweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in die Frankfurter GeSa verbracht, wo es zu weiteren Maßnahmen wie körperlichen Untersuchungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen kam. Auch Minderjährige mussten sich teilweise bei geöffneter Tür nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden mitten in der Nacht entlassen. Schon damals wurde das polizeiliche Vorgehen vom Landgericht mit der gleichen Begründung wie im aktuellen Fall für rechtswidrig erklärt.

Auch bei der polizeilichen Räumung der Schumannstraße 60 am 20. Oktober 2011 wurden ca. 80 Personen im Anschluss an die Räumung in die Frankfurter GeSa verbracht und für mehrere Stunden dort festgehalten. Erst gegen 04:00 Uhr nachts wurden die letzten Personen wieder freigelassen. Wie im vorliegenden Fall widersprach auch diese Maßnahme § 163c I StPO, wonach eine Person nicht länger festgehalten werden darf, als dies für eine Identitätsfeststellung erforderlich ist. Gerade gegenüber Minderjährigen stellte dieses Vorgehen einen massiven Rechtsbruch dar.

Die Erfahrung zeigt, dass gerichtliche Entscheidungen dem polizeilichen Vorgehen de jure zwar immer wieder Grenzen setzen, diese de facto allerdings kaum Einfluss auf das konkrete polizeiliche Vorgehen haben. Nicht zuletzt das gewaltsame polizeiliche Vorgehen gegen die Blockupy-Demonstration im Juni diesen Jahres oder die stundenlange von massiver Gewalt begleitete Einkesselung von 1000 Personen bei den Blockaden des Nazi-Aufmarsches am 01. Mai belegen, dass Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit immer wieder juristisch und politisch erkämpft werden müssen. Der AK Recht wird weiterhin studentische und hochschulpolitische Proteste juristisch unterstützen und polizeiliche Repression öffentlich machen.

Link zur Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt

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PM: Mehrere Verletzte durch gewaltsamen Polizeieinsatz bei Hausräumung und Spontandemonstration

30 Nov

Im Anschluss an die Beendigung einer Hausbesetzung in der Schumannstraße 2 kam es am heutigen Freitag, den 30.11.2012, zu einer Vielzahl an polizeilichen Übergriffen gegen Besetzer_innen, Demonstrant_innen und Passant_innen. Wir dokumentieren hiermit eine unvollständige Liste an Übergriffen und Rechtsbrüchen.

 

  • Noch während sich die Besetzer_innen der Schumannstraße im Haus aufhielten, bildete sich eine spontane Solidaritätsdemonstration vor dem Haus. Die Polizei löste diese Demonstration sofort auf. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Zur Durchsetzung der Auflösung kam es zu mehrfachen Schlagstockeinsätzen gegen Demonstrant_innen. Dabei erlitten mehrere Personen leichte Verletzungen.
  • Nachdem die Besetzer_innen das Haus freiwillig verlassen hatten, bildete sich ein erneuter Demonstrationszug. Dieser wurde zunächst durch die Polizei gestoppt. Hierbei kam es erneut zu mehreren Schlagstockeinsätzen. Als sich die Demonstration schließlich in Bewegung setzen durfte, wurde sie über ihre komplette Länge hinweg von einem Polizeispalier begleitet und abgefilmt – ein Vorgehen, das mittlerweile mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
  •  Während der gesamten Demonstration fielen die Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 58 der Frankfurter Polizei durch ständige Provokationen auf. Immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen beleidigt und anlasslos weggestoßen. Zudem wurden vor der Europäischen Zentralbank erneut mehrere Menschen durch Schlagstockeinsätze und Faustschläge verletzt.
  • Nachdem die Demonstration sich an der Hauptwache auflöste, kam es zu offen gewalttätigen Übergriffen durch die BFE 58. So wurden mehrere Personen beim Verlassen der Demonstration durch BFE-Einheiten angegriffen und in die B-Ebene der Hauptwache gezerrt. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen und gewaltsam in die Verkaufsräume des KFC-Restaurants in der B-Ebene verbracht. Anwesende Sanitäter_innen, die den Übergriff beobachteten und eine medizinische Erstversorgung durchführen wollten, wurde der Zutritt zum Laden verwehrt. Die vorübergehend festgenommene Person konnte somit über die gesamte Dauer ihrer Durchsuchung, die teilweise in Lagerräumen des KFC stattfand, nicht versorgt werden. Auch bei allen anderen Übergriffen wurden die Sanitäter_innen durch die BFE 58 an der Versorgung der Verletzten gehindert.
  • Im KFC wurde eine andere Person ebenfalls von 4 Polizisten aus der Kassenschlange gezogen, gewaltsam zu Boden gedrückt, mit dem Knie im Nacken auf dem Boden fixiert und anschließend mit Kabelbindern gefesselt. Anschließend wurde sie ebenfalls in die Lagerräume des KFC geführt, wo sie über längere Zeit festgehalten wurde.
  • Eine weitere Person wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie einen Schlagstock auf den Kopf und einen Faustschlag ins Gesicht erlitten hatte. Bei der ärztlichen Untersuchung wurde eine Schädelprellung und eine Nackenstauchung festgestellt.
  • Sowohl die Einsatzleitung als auch die ungekennzeichneten und vermummten BFE-Einsatzkräfte verweigerten geschlossen die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern.
  •  Als die Polizei vorübergehend die gesamte B-Ebene sperren ließ, bedeutete dies, dass zeitweilig über 300 Personen, die Mehrheit von ihnen unbeteiligte Passant_innen, in der B-Ebene eingeschlossen waren. Auch gegen unbeteiligte Passant_innen setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Für diese Sperrung bestand zu keiner Zeit irgendein Anlass.

„Die Maßnahmen der Polizei, besonders im Anschluss an die Auflösung der Demonstration verstoßen offensichtlich gegen das Versammlungsgesetz, welches das Verlassen einer Demonstration zu jeder Zeit sicherstellt. Die offen gewalttätigen Übergriffe, die sich dabei ereigneten, stellen selbst für Frankfurter Verhältnisse eine besondere Eskalationsstufe dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des Arbeitskreises. „Wir überlegen, rechtliche Schritte gegen den Einsatz allgemein sowie gegen einzelne Beamt_innen einzuleiten.“

Der AK Recht geht davon aus, dass es noch zu weiteren Übergriffen und Verletzungen gekommen ist, die bisher noch nicht öffentlich geworden sind. Betroffene ruft der Arbeitskreis dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und sich die Verletzungen attestieren zu lassen.

 

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Der AK Recht ist ein studentischer Arbeitskreis, der Demonstrationen und andere politische Aktionen juristisch begleitet und Betroffenen von polizeilicher Repression rechtliche Unterstützung zukommen lässt.

PM: Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen Schumannstraßen-Besetzer_innen größtenteils eingestellt – AK Recht erhält Kritik am Polizeieinsatz aufrecht

4 Jul

Seit der letzten Woche sind bei einer Vielzahl von Betroffenen Briefe der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingegangen, in denen ihnen die Einstellung ihres Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Besetzung der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend mitgeteilt wird. Der AK Recht begrüßt diese Einstellungen, kritisiert aber weiterhin den Polizeieinsatz am 20. Oktober 2011.
„Das stundenlange Festhalten von Festgenommenen im Polizeipräsidium, teilweise bis spät in die Nacht, sowie die gewaltsame Räumung der Straße vor dem Haus sind aus rechtlicher Sicht nicht hinnehmbar,“ erläutert Florian Muhs, Sprecher des Arbeitskreises. „Hinzu kommt noch der bei der Frankfurter Polizei leider immer wieder zu beobachtende unverantwortliche Umgang mit Minderjährigen sowie Pressevertreter_innen.“ Bei der Räumung der Schumannstraße 60 wurden über 80 Personen festgenommen; Minderjährige wurden teilweise bis 03:30 Uhr in der Nacht im Polizeipräsidium festgehalten. Ein Pressevertreter wurde ebenfalls festgenommen und erst in der Gefangenensammelstelle wieder entlassen. Mehrere Personen erlitten durch die Fesselung mit Kabelbindern Verletzungen an den Handgelenken. Eine anschließende Spontandemonstration wurde sofort von der Polizei eingekesselt und aufgelöst; hierbei kam es zu mehreren Verletzungen durch Schlagstockeinsätze und Faustschläge.
„Offenbar hält die Staatsanwaltschaft den Polizeieinsatz für ähnlich überzogen. Nur so ist zu erklären, dass sie die Einstellung des Verfahrens unter anderem damit begründet, dass die Festnahme an sich schon als ausreichende Strafe anzusehen sein kann,“ meint Muhs. „In diesem Kontext bleibt es unverständlich, warum das Hessische Immobilienmanagement die Anzeigen nicht
von sich aus zurückgezogen hat.“
Der AK Recht wird studentische Proteste weiterhin juristisch begleiten und gegen deren Kriminalisierung angehen.