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Urteil: M31-Kessel teilweise rechtswidrig

16 Aug

Mit Urteil (Volltext) vom 03.07.2013 hat das Landgericht Frankfurt am Main die Einkesselung von über 450 Menschen im Rahmen der „M31“-Demonstration am 31. März 2012 für teilweise rechtswidrig erklärt. Das Festhalten der Betroffenen bis in die späten Abendstunden sowie die anschließende Verbringung in Gefangenensammelstellen (GeSa) der Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Friedberg, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach seien nicht durch § 163b StPO zu rechtfertigen. Zwar sei die darin geregelte vorübergehende Ingewahrsamnahme durch den Kessel zur Identitätsfestellung rechtmäßig gewesen. Diese hätte jedoch zeitnah nach der Einkesselung der Demonstrationsteilnehmer_innen vor Ort erfolgen müssen. Weitergehende Maßnahmen, wie beispielsweise die erneute Identitätsfeststellung in den diversen GeSas, seien hierfür nicht erforderlich und somit unverhältnismäßig gewesen. Es sei des Weiteren nicht ersichtlich, warum die zur Identitätsfeststellung getroffenen Maßnahmen erst nach mehreren Stunden Freiheitsentzug begonnen wurden.

Das Urteil zeigt erneut, in welchem Maße sich die Frankfurter Polizei immer wieder über Grundrechte hinwegsetzt. Gerade im Zusammenhang mit Demonstrationen und politischen Aktionen überschreitet sie regelmäßig rechtliche Grenzen. Betroffen sind hiervon auch immer wieder hochschulpolitische Proteste. So wurden im Jahr 2008 im Anschluss an eine Demonstration gegen Studiengebühren und die schwarz-gelbe Landesregierung anlässlich der am darauffolgenden Tag stattfindenden Landtagswahl ca. 200 Personen im Frankfurter Bahnhofsviertel eingekesselt. Nach mehrstündiger Freiheitsentziehung wurden alle Personen, teilweise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, in die Frankfurter GeSa verbracht, wo es zu weiteren Maßnahmen wie körperlichen Untersuchungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen kam. Auch Minderjährige mussten sich teilweise bei geöffneter Tür nackt ausziehen und wurden erst nach mehreren Stunden mitten in der Nacht entlassen. Schon damals wurde das polizeiliche Vorgehen vom Landgericht mit der gleichen Begründung wie im aktuellen Fall für rechtswidrig erklärt.

Auch bei der polizeilichen Räumung der Schumannstraße 60 am 20. Oktober 2011 wurden ca. 80 Personen im Anschluss an die Räumung in die Frankfurter GeSa verbracht und für mehrere Stunden dort festgehalten. Erst gegen 04:00 Uhr nachts wurden die letzten Personen wieder freigelassen. Wie im vorliegenden Fall widersprach auch diese Maßnahme § 163c I StPO, wonach eine Person nicht länger festgehalten werden darf, als dies für eine Identitätsfeststellung erforderlich ist. Gerade gegenüber Minderjährigen stellte dieses Vorgehen einen massiven Rechtsbruch dar.

Die Erfahrung zeigt, dass gerichtliche Entscheidungen dem polizeilichen Vorgehen de jure zwar immer wieder Grenzen setzen, diese de facto allerdings kaum Einfluss auf das konkrete polizeiliche Vorgehen haben. Nicht zuletzt das gewaltsame polizeiliche Vorgehen gegen die Blockupy-Demonstration im Juni diesen Jahres oder die stundenlange von massiver Gewalt begleitete Einkesselung von 1000 Personen bei den Blockaden des Nazi-Aufmarsches am 01. Mai belegen, dass Grundrechte wie die Demonstrationsfreiheit und sogar das Recht auf körperliche Unversehrtheit immer wieder juristisch und politisch erkämpft werden müssen. Der AK Recht wird weiterhin studentische und hochschulpolitische Proteste juristisch unterstützen und polizeiliche Repression öffentlich machen.

Link zur Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Frankfurt

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Abschließende Zusammenfassung der Aktionstage

20 Mai

Wir dokumentieren hier die Zusammenfassung der Ereignisse während der Blockupy-Aktionstage des EA Frankfurt:

 

Mit einer internationalen Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer*innen sind am Samstag die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu Ende gegangen. Die Tage haben eindrucksvoll gezeigt, dass Tausende von Menschen sich ihren Protest gegen den Kapitalismus und die EU-Krisenpolitik auch durch die weitgehenden Versammlungseinschränkungen der Stadt nicht verbieten lassen.

Gleichzeitig war Frankfurt über Himmelfahrt Schauplatz einer zuweilen absurd wirkenden Notstandsübung der Polizei. Mit der Einrichtung einer “Sicherheitszone” rund um die Europäische Zentralbank, der Verhängung letztlich rechtswidriger Innenstadtverbote für Hunderte von Demonstrant*innen und massenhaften Ingewahrsamnahmen von Menschen, die sich trotz Verboten in der Stadt versammelten, wurde Frankfurt für den Zeitraum der ersten drei Aktionstage zu einer Art “demonstrationsfreien Zone” erklärt. Mit mehr oder weniger Erfolg, denn es haben immer wieder Menschen vorübergehend geschafft, auf die Straße zu gehen und sich Plätze zumindest vorübergehend anzueignen. PM vom 17.5.12

Die Großdemonstration am Samstag wurde dann von einem martialisch ausgerüsteten Großaufgebot der Polizei begleitet. Spätestens an dem entspannten Verlauf dieses Tages und dem besonnenen Umgang der Demoteilnehmer*innen mit vereinzelten Provokationen von Seiten der Polizei am Rande der Demonstration wird deutlich, mit was für absurden Gefahrenkonstruktionen Stadt und Polizei im Vorfeld von Blockupy gearbeitet haben, um den sozialen Protest vorbeugend zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit zu diffamieren. PM vom 19.5.12 und die PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe vom 20.5.12

Insgesamt können wir beim Ermittlungsausschuss über die vier Aktionstage hinweg ca. 1430 vorübergehende Ingewahrsamnahmen verzeichnen. Ein genauer Überblick zu den Zahlen der Verletzten liegt uns noch nicht vor.

Aufenthaltsverbote schon am Freitag aufgehoben
Bezüglich der vielen Aufenthaltsverbote, mit denen die Polizei vor und während Blockupy versucht hat, Demonstrant*innen aus der Frankfurter Innenstadt fernzuhalten, lautet die letzte Info folgendermaßen: Nachdem viele Leute mit Eilanträgen verwaltungsgerichtlich gegen die Verfügungen vorgegangen waren, hat die Polizei am Freitag (18.5.) sämtliche ausgesprochenen Stadtverbote aufgehoben. Von der Aufhebung ausgenommen war einzig eine kleine Zahl sog. “qualifizierter” Aufenthaltsverbote gegen Leute, bei denen z.B. Waffen gefunden worden waren. PM des EA vom 18.5.12. Mehrere Hundert im Vorfeld von Blockupy an M31-Demonstrant*innen ausgesprochene Aufenthaltsverbote waren schon zuvor im Zuge einer verwaltungsgerichtlichen Erörterung zurückgenommen worden. Mehr Infos im Kurzbericht vom 15.5.12

Die Hinweise und Rechtsinfos zu den Aufenthaltsverboten, die wir in den vergangenen Tagen veröffentlicht haben, könnt ihr hier und hier nachlesen.

Allen Menschen, die in den letzten Tagen von Aufenthaltsverboten betroffen waren, raten wir dringend die Löschung der Daten beim Polizeipräsidium Frankfurt zu beantragen. Selbiges gilt auch für alle anderen polizeilichen Maßnahmen, bei denen persönliche Daten erfasst wurden.

PM des EA Frankfurt zum 4. Aktionstag

20 Mai

Notstandsübung legt Stadt lahm – Das Konzept der Stadt und der Polizei ist nicht aufgegangen – Demonstration verlief friedlich und gelassen – Provokationen der Polizei gegenüber Protestler_innen liefen ins Leere

Die angemeldete und erlaubte Großdemonstration mit ca. 30.000 Teilnehmer_innen am vierten und letzten Tag der Blockupy-Proteste verlief trotz martialischen Polizeiaufgebotes friedlich und größtenteils entspannt.

Damit haben sich die von Stadt und Polizei wochenlang verbreiteten Schreckensszenarien nicht bewahrheitet; Provokationen gingen jedoch von der Polizei aus.

Bereits im Vorfeld kam es am Vormittag zu Vorkontrollen in Zügen Richtung Frankfurt und an Autobahnabfahrten. Zu Beginn versuchte die Polizei kurzzeitig einen Teil der Demonstration abzutrennen und damit eine Eskalation herbeizuführen. Dies wurde von den besonnen handelnden Teilnehmer_innen verhindert. Auch alle weiteren Versuche einer Eskalation scheiterten. Zum Beispiel filmte die Polizei sowohl einzelne Teilnehmer_innen der Demonstration, als auch den gesamten Zug systematisch und ohne augenscheinlichen Grund ab. Ein Teil der Demonstration wurde permanent von einem bis zu achtreihigen behelmten Polizeispalier begleitet.

Vom Spalier gingen wiederholt Rempeleien und Schlagstockeinsätze aus, zudem drangen Polizeibeamte immer wieder in den Demonstrationszug ein. Genauso wie die mit Reihen von Polizeifahrzeugen errichteten Sichtsperren sollte wohl auch das Spalier eine positive Außendarstellung der Demonstration verhindern.

Insgesamt ist festzustellen, dass Stadt und Polizei in den letzten vier Tagen versucht haben, das Versammlungsrecht präventiv außer Kraft zu setzen. Rückendeckung erhielten sie hierbei vom Verwaltungsgericht Frankfurt über den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das sich einer sonst üblichen kurzfristigen Entscheidung verweigerte. Kurz gesagt ist das Rechtsschutzverweigerung.

Vom EA-Frankfurt konnten ca. 1430 Ingewahrsamnahmen, nur auf Grund von Ordnungswidrigkeiten, als auch zahlreiche Verletzte festgestellt werden.

Mit an den Haaren herbeigezogenen Kleinigkeiten versucht die Polizei auch jetzt noch ihr martialisches und überzogenes Polizeiaufgebot zu rechtfertigen. Dies wird besonders gut nachvollziehbar, wenn man die Rechtfertigungsversuche in der aktuellen Pressemitteilung der Polizei betrachtet.

Wir verurteilen solche völlig übertriebenen Präventivmaßnahmen seitens Stadt und Polizei aufs Schärfste – Demonstrant_innen werden so pauschal kriminalisiert.

Allen Menschen, die in den letzten Tagen von Aufenthaltsverboten betroffen waren, raten wir dringend die Löschung der Daten beim Polizeipräsidium Frankfurt zu beantragen. Selbiges gilt auch für alle anderen polizeilichen Maßnahmen, bei denen persönliche Daten erfasst wurden.

EA-Frankfurt

Info zu den neuen Aufenthaltsverboten

18 Mai

Der EA informiert über die neu ausgesprochenen Aufenthaltsverbote:

Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 18.05.2012

 

Update!

 

DIE POLIZEI HAT DIE RECHTSWIDRIGKEIT IHRES HANDELNS NUNMEHR EIGESEHEN.

 

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen

Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit

die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in

ganz wenigen Fällen der Fall war).

 

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden,

gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

 

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren

Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch

bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen

Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer

rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter

des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der

Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

 

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und

Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz

legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

 

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche

Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich

hierauf einstellen.

 

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig

ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war,

muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von

rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

 

Dennoch hat es die Polizei nicht geschafft, den Protest von Blockupy

zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

 

EA Frankfurt, 18.05.12

 

EA-Nummern während der Aktionstage

18 Mai

Bis Sonntag Nacht betreut der EA Frankfurt den Ermittlungsausschuss während der Blockupy-Aktionstage. Er ist unter folgenden Nummern zu erreichen:

0160 – 95 65 74 26

0160 – 69 56 331

Passt auf euch auf und beachtet unsere Demotipps

PM Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit außer Kraft

18 Mai

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des EA Frankfurt zum ersten Aktionstag von „Blockupy“:

 

Blockupy: Polizei setzt Demonstrationsfreiheit in Frankfurt außer Kraft

Kessel und Massenfestnahmen in der ganzen Stadt – viele Busse auf der Anreise nach Frankfurt aus dem Verkehr gezogen – Innenstadtverbote erneuert – EA führt eine zusätzliche Telefonnummer ein

Wie sich bereits in den letzten Tagen angekündigt hatte, haben Stadt und Polizei heute Versammlungen und Kundgebungen des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt mit aller Macht zu verhindern versucht. Seit dem frühen Vormittag wurden wiederholt an unterschiedlichen Plätzen in Frankfurt – unter anderem auf dem Römerberg, an der Bockenheimer Warte und am Hauptbahnhof – Hunderte von Menschen eingekesselt. Die Polizei hat im Laufe des Tages über 500 Personen in Gewahrsam genommen und ihre Praxis, DemonstrantInnen mit Platzverweisen und Aufenthaltsverboten bis teilweise Sonntagabend aus dem Frankfurter Stadtgebiet auszuschließen, weitergeführt.

Die Polizei hat bereits etliche Kilometer vor Frankfurt begonnen, Busse mit DemonstrantInnen aus dem Verkehr zu ziehen und diese bis zu sechs Stunden festzuhalten. Allein das Vorhaben, nach Frankfurt zu fahren, reichte der Polizei, um Menschen präventiv die Freiheit zu entziehen. Vier Busse aus Berlin wurden z.B. vormittags von der Polizei auf den Parkplatz einer Autobahnmeisterei geleitet. Die Insassen wurden komplett durchsucht, verdachtsunabhängig abfotografiert und viele von ihnen direkt in den Gewahrsam überführt. Statt individueller Tatbestände und rechtlicher Verfahrensstandards genügte der Polizei ein pauschaler Gefahrenverdacht, um ihre repressiven Maßnahmen zu legitimieren. Gleichzeitig hatte die Polizei keine Vorsorge für eine richterliche Prüfung solcher Maßnahmen getroffen, die nach dem Gesetz unverzüglich zu erfolgen hat. Diese Freiheitsentziehung stellt aus unserer Sicht eine strafbare Freiheitsberaubung im Amt dar.

Insgesamt schien den Ordnungsbehörden jedes Mittel zur Kriminalisierung der Blockupy-Proteste recht. Obwohl das Verwaltungsgericht Frankfurt erst vor zwei Tagen die bereits im Vorfeld von Blockupy verhängten Aufenthaltsverbote als rechtswidrig beurteilt hatte, schreckte die Polizei nicht davor zurück, Menschen überall in Frankfurt erneut mit solchen Verfügungen aus der Innenstadt fernzuhalten. Dass die neu ausgestellten Stadtverbote dieselben Rechtsfehler beinhalten wie die am Dienstag zurückgezogenen, störte die Behörden dabei anscheinend wenig.

Unsere Bilanz nach einem Tag Blockupy ist klar: Die Polizei hat systematisch die Grundrechte von DemonstrantInnen missachtet und Rechtsschutz wurde praktisch unmöglich gemacht, da das Verwaltungsgericht Frankfurt es trotz ausdrücklicher Aufforderung abgelehnt hat, einen Bereitschaftsdienst einzurichten. Dies bedeutet, daß betroffenen Personen der grundgesetzlich garantierte effektive Rechtsschutz (Art. 19.Abs. 4 GG) genommen worden ist. Viele Betroffene wurden nicht – oder allenfalls unvollständig – über ihre Rechte belehrt; eine schriftliche Rechtsmittelbelehrung wurde niemandem ausgehändigt. Die Belehrungen wurden nur auf Deutsch verlesen oder ausgehändigt, so dass viele DemonstrantInnen aus anderen Ländern sie nicht verstehen und folglich nicht einschätzen konnten, was mit ihnen beim Abtransport in die Gefangenensammelstelle passiert.

Proteste lassen sich nicht einfach verbieten! Das zeigt allein der Umstand, dass es trotz dem polizeilichen Ausnahmezustand in Frankfurt vielen Menschen gelungen ist, sich zu versammeln, ohne dass das von der Polizei im Vorfeld entworfene Gefahrenszenario Wirklichkeit geworden wäre.

Wir raten den Betroffenen, sich gegen die Maßnahmen der Polizei mit allen Mitteln wie die Aufenthaltsverbote zur Wehr zu setzen und, sobald dies wieder möglich ist, verwaltungsgerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen. Auf der Webseite des EA Frankfurt stellen wir allen Betroffenen entsprechende Vorlagen zur Verfügung, insbesondere zum Eilantrag.

Aufgrund der zahlreichen Anrufe, die uns bislang erreicht haben, hat der EA Frankfurt neben der eigentlichen Rufnummer (0160-95657426) eine zweite Telefonnummer geschaltet: 0160-6956331

Menschen, die in Frankfurt mit der Repression der Polizei zu kämpfen haben, können auch in den nächsten Tagen mit der Unterstützung des Ermittlungsausschusses rechnen.

EA-Frankfurt
http://www.ea-frankfurt.org

Ermittlungsausschuss während Antirepressions-Demo

13 Mai

Für den heutigen Montag, 14.05.2012, wird zu einer Demonstration gegen die Verbote aller Aktionen der „Blockupy“-Proteste, die Stadtverbote gegen hunderte Menschen sowie die Räumung des Occupy-Campus aufgerufen. Um den EA Frankfurt zu entlasten, werden wir den Ermittlungsausschuss stellen.

 

Ab 16.30 Uhr erreicht ihr den EA unter 069 – 79 82 80 95

 

Wir weisen wie immer auf unsere Demotipps hin.