Rechtshilfe

Verhaltenstipps bei Demonstrationen:

Keine Panik!

Bleib souverän und lass dir nicht alles gefallen!

Besteh auf deinen Rechten!

Vor der Demo

  • geht auf Vorbereitungstreffen
  • organisiert euch, bildet Gruppen
  • EA-Nummer notieren

Mitnehmen:

  • Gültiger Personalausweis
  • Stift und Papier
  • Telefonkarte & ausreichend Geld
  • Benötigte Medikamente
  • Angemessene Kleidung (evtl. Klamotten zum Wechseln)
  • Verpflegung & Stadtplan

Nie mitnehmen:

  • Alkohol und andere Drogen
  • Adressbücher auch nicht im Handy gespeicherte
  • Daten(z.B USB-Stick) und andere persönliche Aufzeichnungen

Bei der Demo

  • Die Demo geschlossen halten (bei Bedarf Ketten bilden)
  • Beim Weggehen Absprachen treffen
  • Ruhig bleiben und keine Gerüchte schüren
  • Die Demo am Ende gemeinsam verlassen

Festnahme – und dann?

  • Bei Festnahme laut Deinen Namen und Wohnort rufen.
  • Die Polizei kann Personalien feststellen, d.h. den Ausweis verlangen und Angabe von Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum und –ort, allg. Berufsbezeichnung (z.B. Arbeiterin, AngestellteR, StudentIn) aber NICHT Schule, Arbeitsstelle, Angabe zu Eltern, sonstigen persönlichen Verhältnissen etc.
  • Du solltest nichts unterschreiben. Du kannst in einer derartigen Situation nicht überblicken, welche Auswirkungen die Unterschrift von Dir haben kann. Du bist auch nicht zu einer Unterschrift verpflichtet. Dir können aus der Verweigerung Deiner Unterschrift keine Nachteile entstehen.

ED-Behandlung:

  • Es kann sein, dass Du erkennungsdienstlich behandelt wirst (Fingerabdruck, Foto). Dies sagt nichts aus über den Tatvorwurf.
  • Du hast keine rechtliche Möglichkeit, die ED-Behandlung zu verhindern, aber bleibt souverän und lass’ Dir nicht alles gefallen! Mache keine Angaben zu sonstigen persönlichen Merkmalen (Muttermale, Narben, Tatoos etc.)
  • In jeden Fall solltest du Widerspruch gegen die ED-Behandlung einlegen. * Achte darauf, dass dein Widerspruch zu Protokoll genommen wird. Auch hier nichts unterschreiben.

Verhör:

  • Bestehe auf Deine Rechte.
  • Du hast das Recht auf einen Anruf (EA, AnwältIn) nach § 34 II HSOG.
  • Wenn du Jugendlicher (bis 18) oder Heranwachsender (bis 21) bist, haben deine Eltern umgehend das Recht zu erfahren, wo du festgehalten bzw. was mit dir passiert.Es gelten viel strengere Vorschriften, die der Polizei vorschreibt wie sie mit dir umzugehen hat (PDV 382).
  • Bei einer Verletzung hast Du ein Recht auf ärztliche Behandlung.
  • Mache keinesfalls Angaben zur Sache! (Aussageverweigerung nach § 12 Abs. II HSOG). Auch außerhalb der Vernehmung nicht. Keine Gespräche mit der Polizei. Jedes Gespräch ist eine Vernehmung. Alles, was Du dabei sagst, kann und wird gegen Dich und Deine FreundInnen verwendet werden, selbst wenn Du glaubst, Entlastendes zu sagen.
  • Falle auf keine Versprechungen der Polizei rein, sie kann sie eh nicht einhalten!
  • Lasse Dich durch keine Drohungen einschüchtern.
  • Keine Gespräche über Tathergänge. Vorsicht Spitzel und Wanzen!
  • Die Polizei darf Dich längstens bis 24 Uhr des nächsten Tages festhalten. Bei weiterer Haftdauer musst Du dem Haftrichter vorgeführt werden.
  • Es kann auch passieren, dass Du vor einer Aktion/Demo in Gewahrsam genommen wirst, bis längstens bis zum Ende der Aktion. Dann unbedingt richterliche Vorführung fordern. Oder Du kriegst einen Platzverweis, also das Verbot, einen bestimmten Platz zu betreten. Wenn Du es dennoch tust, kann es zu einer Ingewahrsamnahme kommen.

Nach der Freilassung:

  • Rufe den EA an und sage, dass Du wieder draußen bist.
  • Fertige sofort ein schriftliches Gedächtnisprotokoll(GP) an, mit Angabe der Umstände der eigenen Festnahme und Festnahme Anderer.
  • Es ist wichtig, dass du das GP so genau und detailliert wie möglich schreibst, besonders die Art und Weise deiner Festnahme und was mit Euch gemacht wurde. Soweit möglich, schreibe die Adressen der ZeugInnen und Deiner Mitgefangenen auf. Bringe das Protokoll zum EA oder zu Anwältin/Anwalt.
  • Lasse Verletzungen umgehend behandeln. Lass Dir ein Attest über Deine Verletzung ausstellen. Du bist nicht verpflichtet, Angaben zum Verletzungshergang zu machen.

Verhalten als ZeugIn:

  • Siehst Du eine Festnahme, bemühe Dich um Namen und Adresse der Festgenommenen und weiterer ZeugInnen, notiere Ort, Umstände und Uhrzeit. Wichtig sind auch Informationen über ausländerrechtliche Umstände und Verletzungen.
  • Wenn möglich notiere auch die Nummer der Polizeieinheit, Dienstnummern der Beamten & Kennzeichen der Fahrzeuge.
  • Gib diese Informationen sofort an den EA weiter!
    Hilfreich ist auch ein Gedächtnisprotokoll Deiner Beobachtungen.

 

Weitere Informationen findet ihr auf den Seiten des EA Frankfurt

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