PM: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen Journalist_innen und Fotograf_innen wegen M31

6 Feb

Am heutigen Mittwoch Morgen haben Polizeibehörden in Frankfurt, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Privatwohnungen von Journalist_innen und Fotograf_innen durchsucht. Dabei wurden Fotografien, Kameras, Mobiltelefone, Computer und diverse andere Datenträger beschlagnahmt. Die Maßnahme soll Teil der Ermittlungen bezüglich der Vorfälle auf der „M31“-Demonstration im vergangenen März in Frankfurt sein. Unterstützt wurden die Polizist_innen vor Ort von Beamten des Frankfurter Staatsschutzes.

Gegen die von den Durchsuchungen betroffenen Personen selbst sind keine Ermittlungsverfahren anhängig. Auch wurden mehrere der Betroffenen im Vorfeld nicht einmal als Zeug_in vorgeladen oder vernommen. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Journalist_innen mit Presseausweis. Ein Journalist hält sich aktuell in Syrien auf; seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen und durchsucht. In mindestens einem Fall wurde der betroffenen Person untersagt, eine_n Anwält_in zu kontaktieren.

„Die Durchsuchungen stellen einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des AK Recht. „Gerade die Räumlichkeiten von Journalist_innen unterliegen noch einmal einem erhöhten Schutz, da es sich hierbei um redaktionsähnliche Räume handelt. Besonders die Tatsache, dass gegen die betroffenen Personen nicht ermittelt wird und sich die Polizei teilweise noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, sie vorher als Zeug_innen zu befragen, offenbart ein nicht nachvollziehbares Grundrechtsverständnis der Frankfurter Polizei. Die Durchsuchung einer Wohnung unter Abwesenheit des Betroffenen sowie das Verbot, Anwält_innen zu kontaktieren, ist juristisch zusätzlich nicht haltbar.“

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte es im vergangenen Jahr Hausdurchsuchungen bei Studierenden und Aktivist_innen gegeben. Auch damals war es zu Rechtsbrüchen der Polizei gekommen. So wurden einzelne Durchsuchungen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

„Die heutigen Durchsuchungen sind auf einer juristischen Ebene nicht zu rechtfertigen“, so Muhs weiter. „Wenn selbst Journalist_innen nicht mehr vor Einschüchterungen durch die Polizei geschützt sind, zeigt dies erneut, dass die Frankfurter Polizei ihre Einschüchterungs- und Kriminalisierungspolitik weiter vorantreibt. Die heutigen Durchsuchungen sind der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung, die bereits im letzten Jahr mit Demonstrations- und Aufenthaltsverboten, absurden Großeinsätzen der Polizei und gewalttätigen Übergriffen auf der Spontandemonstration nach der Besetzung der Schumannstraße 2 eine neue Qualität angenommen hat.“

Der AK Recht erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und setzt sich weiterhin für Demonstrationsfreiheit und Grundrechte ein.

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PM: Mehrere Verletzte durch gewaltsamen Polizeieinsatz bei Hausräumung und Spontandemonstration

30 Nov

Im Anschluss an die Beendigung einer Hausbesetzung in der Schumannstraße 2 kam es am heutigen Freitag, den 30.11.2012, zu einer Vielzahl an polizeilichen Übergriffen gegen Besetzer_innen, Demonstrant_innen und Passant_innen. Wir dokumentieren hiermit eine unvollständige Liste an Übergriffen und Rechtsbrüchen.

 

  • Noch während sich die Besetzer_innen der Schumannstraße im Haus aufhielten, bildete sich eine spontane Solidaritätsdemonstration vor dem Haus. Die Polizei löste diese Demonstration sofort auf. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen das Versammlungsrecht dar. Zur Durchsetzung der Auflösung kam es zu mehrfachen Schlagstockeinsätzen gegen Demonstrant_innen. Dabei erlitten mehrere Personen leichte Verletzungen.
  • Nachdem die Besetzer_innen das Haus freiwillig verlassen hatten, bildete sich ein erneuter Demonstrationszug. Dieser wurde zunächst durch die Polizei gestoppt. Hierbei kam es erneut zu mehreren Schlagstockeinsätzen. Als sich die Demonstration schließlich in Bewegung setzen durfte, wurde sie über ihre komplette Länge hinweg von einem Polizeispalier begleitet und abgefilmt – ein Vorgehen, das mittlerweile mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist.
  •  Während der gesamten Demonstration fielen die Polizist_innen der Bereitschaftspolizei sowie der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 58 der Frankfurter Polizei durch ständige Provokationen auf. Immer wieder wurden Demonstrationsteilnehmer_innen beleidigt und anlasslos weggestoßen. Zudem wurden vor der Europäischen Zentralbank erneut mehrere Menschen durch Schlagstockeinsätze und Faustschläge verletzt.
  • Nachdem die Demonstration sich an der Hauptwache auflöste, kam es zu offen gewalttätigen Übergriffen durch die BFE 58. So wurden mehrere Personen beim Verlassen der Demonstration durch BFE-Einheiten angegriffen und in die B-Ebene der Hauptwache gezerrt. Eine Person wurde vorübergehend festgenommen und gewaltsam in die Verkaufsräume des KFC-Restaurants in der B-Ebene verbracht. Anwesende Sanitäter_innen, die den Übergriff beobachteten und eine medizinische Erstversorgung durchführen wollten, wurde der Zutritt zum Laden verwehrt. Die vorübergehend festgenommene Person konnte somit über die gesamte Dauer ihrer Durchsuchung, die teilweise in Lagerräumen des KFC stattfand, nicht versorgt werden. Auch bei allen anderen Übergriffen wurden die Sanitäter_innen durch die BFE 58 an der Versorgung der Verletzten gehindert.
  • Im KFC wurde eine andere Person ebenfalls von 4 Polizisten aus der Kassenschlange gezogen, gewaltsam zu Boden gedrückt, mit dem Knie im Nacken auf dem Boden fixiert und anschließend mit Kabelbindern gefesselt. Anschließend wurde sie ebenfalls in die Lagerräume des KFC geführt, wo sie über längere Zeit festgehalten wurde.
  • Eine weitere Person wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie einen Schlagstock auf den Kopf und einen Faustschlag ins Gesicht erlitten hatte. Bei der ärztlichen Untersuchung wurde eine Schädelprellung und eine Nackenstauchung festgestellt.
  • Sowohl die Einsatzleitung als auch die ungekennzeichneten und vermummten BFE-Einsatzkräfte verweigerten geschlossen die Herausgabe von Namen oder Dienstnummern.
  •  Als die Polizei vorübergehend die gesamte B-Ebene sperren ließ, bedeutete dies, dass zeitweilig über 300 Personen, die Mehrheit von ihnen unbeteiligte Passant_innen, in der B-Ebene eingeschlossen waren. Auch gegen unbeteiligte Passant_innen setzte die Polizei Schlagstöcke ein. Für diese Sperrung bestand zu keiner Zeit irgendein Anlass.

„Die Maßnahmen der Polizei, besonders im Anschluss an die Auflösung der Demonstration verstoßen offensichtlich gegen das Versammlungsgesetz, welches das Verlassen einer Demonstration zu jeder Zeit sicherstellt. Die offen gewalttätigen Übergriffe, die sich dabei ereigneten, stellen selbst für Frankfurter Verhältnisse eine besondere Eskalationsstufe dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des Arbeitskreises. „Wir überlegen, rechtliche Schritte gegen den Einsatz allgemein sowie gegen einzelne Beamt_innen einzuleiten.“

Der AK Recht geht davon aus, dass es noch zu weiteren Übergriffen und Verletzungen gekommen ist, die bisher noch nicht öffentlich geworden sind. Betroffene ruft der Arbeitskreis dazu auf, Gedächtnisprotokolle zu erstellen und sich die Verletzungen attestieren zu lassen.

 

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Der AK Recht ist ein studentischer Arbeitskreis, der Demonstrationen und andere politische Aktionen juristisch begleitet und Betroffenen von polizeilicher Repression rechtliche Unterstützung zukommen lässt.

EA am 30.11.2012 – ACHTUNG! ANDERE NUMMER!

30 Nov

Am heutigen Nachmittag kam es im Frankfurter Westend zu einer Hausbesetzung in der Schumannstraße.

Ab jetzt steht ein Ermittlungsausschuss, um eventuelle festgenommen Personen betreuen zu können.

Der EA ist unter folgender Nummer zu erreichen:

0152 – 143 660 85

Die bei anderen Aktionen bekannte Nummer ist heute NICHT zu erreichen!

EA während der Turm-VV am 21.11.2012

20 Nov

Während der Vollversammlung der Fachbereiche 03 und 04 sowie der im AfE-Turm angesiedelten Institute, kurz „Turm-VV“, wird es einen Ermittlungsausschuss geben. Bitte meldet uns Vorfälle mit Sicherheitspersonal oder der wahrscheinlich auch anwesenden Polizei, insbesondere Vorkontrollen, Gebäudeschließungen u.ä.

Alle Infos zur VV findet ihr hier.
Der EA ist ab 12 Uhr unter der Telefonnummer 069-79 82 80 95 zu erreichen. Wir verweisen wie immer auf unsere Rechtshilfetipps sowie auf unseren Demoflyer, der auch für andere Aktionsformen sinnvoll sein kann.

Ermittlungsausschuss am 13. Oktober 2012

8 Okt

Am Samstag, den 13. Oktober 2012, findet eine Demonstration unter dem Motto „Wir nehmen uns was wir brauchen – selbstorganisierte Zentren verteidigen – soziales Wohnen möglich machen“ statt. Den Aufruf findet ihr hier.

 

An diesem Tag werden wir den Ermittlungsausschuss stellen. Ihr erreicht uns ab 14.30 Uhr unter der Telefonnummer 069 – 79 82 80 95.

 

Bitte meldet uns, wenn ihr Festnahmen, Ingewahrsamnamen, Vorkontrollen und ähnliches beobachtet oder ihr selbst davon betroffen seid.
Wir verweisen wie immer auf unsere Demo-Tipps sowie unseren Demo-Flyer.

Demoflyer wieder online

15 Aug

Nachdem beim Umzug der Homepage der Flyer des AK Recht mit Verhaltenstipps auf Demonstrationen verlorengegangen war, könnt ihr ihn unter unten angegebenem Link wieder finden. Bitte beachtet, dass die EA-Nummer nur bei Demonstrationen erreichbar ist, die vom AK Recht betreut werden. Dies werden wir immer im Vorfeld bekanntgeben.

AK Recht Flyer

Keine Sprechstunde am 24.07.2012

24 Jul

Aufgrund der Semesterferien wird es heute, 24.07.2012, keine Sprechstunde des AK Recht geben.

 

Falls Menschen dringenden Beratungsbedarf haben, meldet euch unter akrechtunifrankfurt [ät] yahoo [dot] de, um einen Extra-Termin auszumachen.