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Demoflyer wieder online

15 Aug

Nachdem beim Umzug der Homepage der Flyer des AK Recht mit Verhaltenstipps auf Demonstrationen verlorengegangen war, könnt ihr ihn unter unten angegebenem Link wieder finden. Bitte beachtet, dass die EA-Nummer nur bei Demonstrationen erreichbar ist, die vom AK Recht betreut werden. Dies werden wir immer im Vorfeld bekanntgeben.

AK Recht Flyer

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Erstes Fazit zur Räumung der Schumannstraße 60 – AK Recht verurteilt Polizeigewalt

20 Okt

In den späten Abendstunden des 20.10.2011 wurde das am Nachmittag besetzte Gebäude in der Schumannstraße 60 durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt. Der Ermittlungsausschuss des AK Recht an der Uni Frankfurt, der die gesamte Räumung sowie die Proteste außerhalb des Hauses juristisch begleitet hat, verurteilt die Polizeigewalt sowie die klaren Rechtsverstöße der Polizei. Im Folgenden eine Auflistung der bisher bekannten Vorfälle:

  • Die Räumung begann 20 Minuten, nachdem der Pressesprecher der Frankfurter Polizei, Alexander Kießling, in Interviews u. a. mit der Frankfurter Rundschau und dem Hessischen Rundfunk behauptete, „kein Interesse an einer Eskalation“ zu haben. Er verwies außerdem darauf, dass die Aktion „friedlich verlaufen“ sei. und eine Räumung bisher nicht geplant sei. Die Polizei hatte Ansprechpartner_innen innerhalb des Hauses, ein Handykontakt stand zur Verfügung. Trotzdem fuhren ohne Ankündigung plötzlich ca. 60 Einsatzwagen vor. Eine Eskalation von Seiten der Aktivist_innen hatte es nicht gegeben.
  • Die Räumung der Straße vor dem Haus kann nur als gewalttätig beschrieben werden. Bis zu 100 Unterstützer_innen und Beobachter_innen wurden ohne Ankündigung seitens der Polizei bis zum Beethovenplatzes getrieben. Hierbei wurden durch Faust- und Schlagstockschäge mehrere sich solidarisierende Personen beispielsweise im Gesicht und am Rücken verletzt.
  • Der Umgang mit den Personen, die sich im Haus befanden und aus dem Haus gebracht wurden, ist rechtlich ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Knapp 90 Personen wurden mit Gefangenentransportern ins Polizeipräsidium gebracht, damit dort eine Personalienkontrolle stattfinden konnte. Warum dies nicht an Ort und Stelle möglich gewesen sein soll, ist nicht zu verstehen. Betroffene mussten teilweise über vier Stunden in der Gefangenensammelstelle des Polizeipräsidiums verbringen. Durch Fesselungen mit Kabelbindern wurden mehrere Personen an den Handgelenken und Armen verletzt. Es gab willkürliche erkennungsdienstliche Behandlungen, im Rahmen derer sich mehrere Personen ohne Begründung komplett entkleiden mussten.
  • Gerade der Umgang mit Minderjährigen verstieß konsequent gegen die Grundsätze des Jugendstrafrechts. Minderjährige Personen wurden an den Handgelenken gefesselt, mit Erwachsenen gemeinsam in Gefangenentransporter gesperrt und in die Gefangenensammelstelle gebracht. Auch hierbei kam es zu blutigen Handgelenken durch die Fesselungen mit Kabelbindern. Dort wurden 16- und 17-jährige teilweise über 4 Stunden festgehalten, weil die Eltern nicht erreichbar waren. Eine minderjährige Person wurde bis um 3.30 Uhr morgens in der Gefangenensammelstelle festgehalten, ohne das Jugendamt einzuschalten oder die Person nach Hause zu bringen und als letzte Person aus der Gefangenensammelstelle entlassen.
  • Zwei Personen, die ihre Presseausweise vorzeigten, wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Als eine Person dem betreffenden Polizeibeamten seinen Presseausweis erneut vorzeigte, antwortete dieser mit „Halt’s Maul!“.
  • Der Umgang der Polizei mit der anschließenden spontanen Solidaritätsdemonstration war ebenfalls geprägt von Gewalt und Rechtsverstößen. So wurde die Demonstration sofort von allen Seiten eingekesselt und mit Schlagstöcken und Fausthieben angegriffen. Mehrere Personen, die die Demonstration von außen beobachteten, wurden von Einsatzkräften in den Kessel geprügelt. Der Demonstrationszug wurde sofort am Weiterziehen gehindert. Da eine Durchführung der Demonstration unter diesen Umständen nicht möglich war, wurde sie schließlich aufgelöst. Im Anschluss daran wurde das Areal des Campus Bockenheim von Polizeikräften umstellt. Zur Stunde ist noch nicht klar, ob es im Laufe der Nacht zu weitere Personenkontrollen oder Festnahmen gekommen ist.

„Unabhängig davon, wie die beteiligten Gruppen die Vorfälle politisch bewerten, ist die juristische Bewertung des Abends eindeutig“, sagt Florian Muhs, Sprecher des AK Recht an der Uni Frankfurt. „Wir verurteilen den heutigen Polizeieinsatz auf das Schärfste und werden in den nächsten Tagen eine ausführliche juristische Bewertung treffen.“
Der AK Recht ruft alle betroffenen Personen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sich mit dem Arbeitskreis über die weiteren Schritte zu beraten.

PM: Gegen die Kriminalisierung linken Protestes und gegen Polizeigewalt

26 Mai

Pressemitteilung der Roten Hilfe Frankfurt, des EA Frankfurt, des AK Recht und des Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen zur Hausdurchsuchung im Vorfeld der Innenministerkonferenz

In der Nacht vom 25. zum 26. Mai wurden in Frankfurt zwei Personen in der Nähe ihrer Wohnung festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, Sachbeschädigung durch Graffiti begangen zu haben. Einer der beiden wurde vor seiner Festnahme von der Polizei gezielt mit dem Auto angefahren und anschließend von einem Beamten mehrfach mit dem Kopf auf den Boden geschlagen. Die Folge waren eine zerstörte Brille, Verletzungen im Gesicht und ein gebrochener Finger. Eine medizinische Versorgung wurde dem Verletzten in der Obhut der Polizei jedoch über eine Stunde hinweg vorenthalten.

Im Anschluss nutzten die Beamten die Festnahmen als Gelegenheit, um im Laufe der Nacht die gesamte WG der Betroffenen inklusive der Zimmer von nicht beschuldigten Mitbewohnern zu durchsuchen. Dabei fand ein regelrechter Beschlagnahmungsexzess statt: Die Polizei nahm Computer, Speichermedien, Plakate und – was die Ermittler anscheinend besonders erboste – Flugblätter und Broschüren mit laut Beschlagnahmeprotokoll „offenbar antifaschistischem Inhalt“, mit aufs Präsidium. Während der Hausdurchsuchung erklärten die beteiligten Polizisten, dass man im Polizeipräsidium über die bevorstehenden Proteste gegen die Innenministerkonferenz empört sei und die Hausdurchsuchung in diesem Kontext zu sehen sei. Ganz offensichtlich suchte die Polizei hier einen Vorwand, um gegen die Frankfurter linke Szene vorzugehen.

Dass die Polizei einen Zusammenhang zwischen Graffiti und der Mobilisierung gegen die Innenministerkonferenz zieht und damit eine Hausdurchsuchung rechtfertigt, macht deutlich, wie sehr ihr die gegenwärtig laufende Kampagne dagegen ein Dorn im Auge ist. Doch auch mit solchen repressiven Maßnahmen wird es ihr nicht gelingen, die geplanten Demonstrationen gegen das Innenministertreffen zu verhindern.

Illegal ist das Vorgehen der Polizei, nicht der Widerstand gegen die Innenministerkonferenz. Die Rote Hilfe Frankfurt, der Ermittlungsausschuss, der AK Recht und der Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen rufen deshalb alle Leute auf, sich von der Kriminalisierungstrategie der Polizei nicht einschüchtern zu lassen, sondern jetzt erst recht gegen die IMK auf die Straße zu gehen.

Rote Hilfe Ortsgruppe Frankfurt

EA Frankfurt

AK Recht Uni Frankfurt

Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Uni Frankfurt

26.05.2011

PM vom 20.10.2010: Verfahren gegen Studentin eingestellt

20 Okt

AK Recht bekräftigt seine Kritik am Polizeieinsatz

Am 20.10.2010 fand der erste Prozess gegen eine Studentin im Zuge der Casino-Räumung statt. Sie war im Laufe der anschließenden Spontandemonstration im Frankfurter Westend am 02.12.2010 vorübergehend festgenommen wurde. Laut Anklage soll sie bei ihrer Festnahme Widerstand geleistet und einem Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) „eine leichte Rötung im Gesicht“ sowie einen „Spannungsschmerz“ zugefügt haben. Gegen einen Strafbefehl wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte hatte die Angeklagte im Vorfeld Einspruch eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch kurz vor dem Prozess eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße mit der Begründung abgelehnt, die Entschuldigung der Angeklagten sei nicht ausreichend. In einer Erklärung hatte diese ihr Bedauern über die Verletzung des Polizisten ausgedrückt, gleichzeitig aber den brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kritisiert. Diese Erklärung wurde auch zu Beginn des Prozesses noch einmal vorgetragen. Auf Drängen des Richters wurde diese Erklärung von der Staatsanwaltschaft nun doch akzeptiert und das Verfahren gegen eine Zahlung von 300€ an die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt eingestellt.

Der Arbeitskreis Recht an der Uni Frankfurt begrüßt die Einstellung des Verfahrens, kritisiert aber die Tatsache, dass es überhaupt bis zu einem Prozess gekommen ist. „Dieses Verfahren reiht sich nahtlos in die aktuelle Polizeistrategie ein, brutale Einsätze im Nachhinein durch angebliche Straf- und Gewalttaten seitens der Demonstrant_innen zu rechtfertigen und die legitimen Proteste der Studierenden zu kriminalisieren“, erläutert Florian Muhs, ein Sprecher des Arbeitskreises. So seien beispielsweise auch bei den Protesten gegen Stuttgart 21 unwahre Behauptungen seitens der Polizei in die Welt gesetzt worden, um den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen friedliche Menschen zu legitimieren.

Bei dem Polizeieinsatz im Anschluss an die Casino-Räumung waren mehrere Menschen durch Polizeigewalt verletzt worden. Sie erlitten teilweise schwere Verletzungen wie Handbrüche, Schädelprellungen und Nackenstauchungen. „Die Polizei spricht bis heute von einem „friedlichen“ und „verhältnismäßigen“ Einsatz ohne Verletzte. Diese offensichtlich falsche Darstellung muss weiter thematisiert und skandalisiert werden“, so Bettina Herold, eine Sprecherin des Arbeitskreises.

Der AK Recht wird die Studierenden weiterhin in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit unterstützen und Prozesse gegen kritische Studierende juristisch begleiten.

Casino-Räumung am 2.12.09

7 Dez

Erklärung des AK Recht zur Räumung des Casino-Gebäudes und zum Polizeieinsatz am 2.12.2009

Nach der Räumung des Casino-Gebäudes am 2.12.2009 tritt der Arbeitskreis Recht der Universität Frankfurt den Behauptungen von Universitätspräsident Müller-Esterl und Polizei entgegen, der Polizeieinsatz sei „weitgehend friedlich“ und „maßvoll“ verlaufen.

Im Gegenteil zu den öffentlichen Darstellungen der Universitätsleitung liegen dem Arbeitskreis Zeugenaussagen über gewaltsames Vorgehen der Polizei und die Behinderung von Pressemitgliedern während der Räumung des Casino-Gebäudes vor. Im Verlauf der anschließenden Spontandemonstration wurden außerdem mehrere Demonstrationsteilnehmer/innen von der Polizei verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Über 170 Personen, die am Mittwochabend eine alternative Lehrveranstaltung im Festsaal des besetzten Casinos besucht hatten, wurden von einem Großaufgebot der Polizei mit Gewalt aus dem Festsaal entfernt, von Kopf bis Fuß abgefilmt und nach einer Anzeige vom Campus verwiesen. Dabei wurden Studierende von Einsatzkräften über den Boden geschleift, von Beamt/innen brutal zu Boden gedrückt oder ihnen wurden die Arme schmerzhaft verdreht.

Ein Kameramann, der die Geschehnisse im Festsaal filmte, wurde trotz Presseausweis von Mitgliedern der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in seiner Arbeit behindert und denselben Maßnahmen wie die kriminalisierten Studierenden unterzogen. Diese Vorgänge sind dokumentiert. Eine öffentliche Berichterstattung von außerhalb des Gebäudes wurde durch die Polizei mit Hilfe von Vorhängen vor den Fenstern verhindert.

Mitglieder des Ermittlungsausschusses, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Vorplatz des Casinos befanden, berichten von Schlägen und Tritten gegen friedliche Studierende sowie mehrfachem Schlagstockeinsatz in Kopfhöhe. Des Weiteren wurden Studierende durch Schildeinsatz vom Casino weg auf die Straße gedrängt. Dabei kamen auch Polizeihunde, zeitweise ohne Maulkorb, zum Einsatz.

Bei dem Polizeieinsatz auf dem Campus und in den Straßen des Westends gibt es klar belegte Fälle von verletzten Demonstrant/innen.
Ein Studierender erhielt auf dem Weg vom Casino zum Campus-Ausgang mit einem Schlagstock mehrere Schläge auf den Hinterkopf. Er musste aufgrund einer Schädelprellung und einer verstauchten und gezerrten Halswirbelsäule im Krankenhaus behandelt werden. Dies ist ein Fall von mehreren durch Stockschläge am Kopf verletzten Demonstrant/innen. Im Westend brach ein Polizist einer Studierenden die Hand, indem er sie gegen ein Auto stieß. Eine dritte Demonstrantin erlitt eine Nackenverletzung sowie eine Kniewunde und wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie von einem Polizisten durch einen Tritt gegen das Knie zu Fall gebracht wurde. Es wurde eine eventuelle kurze Ohnmacht nach dem Sturz diagnostiziert.

Neben diesen namentlich dokumentieren Vorfällen bekräftigen alle vorliegenden Zeugenaussagen die Brutalität, mit der die Demonstrant/innen auseinandergetrieben wurden.

Von einem „reibungsfreien“ und „ohne Eskalation“ verlaufenen Polizeieinsatz zu sprechen und die Berichte über Verletzte als „unwahre Behauptungen“ zu bezeichnen, kann vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse nur als Versuch der Unileitung gewertet werden, ihre repressive Beendigung eines politischen Konflikts im Nachhinein zu verharmlosen.

AK Recht, 4./7.12.09