PM: Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen Journalist_innen und Fotograf_innen wegen M31

6 Feb

Am heutigen Mittwoch Morgen haben Polizeibehörden in Frankfurt, Berlin, Freiburg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen die Privatwohnungen von Journalist_innen und Fotograf_innen durchsucht. Dabei wurden Fotografien, Kameras, Mobiltelefone, Computer und diverse andere Datenträger beschlagnahmt. Die Maßnahme soll Teil der Ermittlungen bezüglich der Vorfälle auf der „M31“-Demonstration im vergangenen März in Frankfurt sein. Unterstützt wurden die Polizist_innen vor Ort von Beamten des Frankfurter Staatsschutzes.

Gegen die von den Durchsuchungen betroffenen Personen selbst sind keine Ermittlungsverfahren anhängig. Auch wurden mehrere der Betroffenen im Vorfeld nicht einmal als Zeug_in vorgeladen oder vernommen. Bei einem Großteil der Betroffenen handelt es sich um Journalist_innen mit Presseausweis. Ein Journalist hält sich aktuell in Syrien auf; seine Wohnung wurde trotzdem aufgebrochen und durchsucht. In mindestens einem Fall wurde der betroffenen Person untersagt, eine_n Anwält_in zu kontaktieren.

„Die Durchsuchungen stellen einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit und die Unverletzlichkeit der Wohnung dar,“ erklärt Florian Muhs, Sprecher des AK Recht. „Gerade die Räumlichkeiten von Journalist_innen unterliegen noch einmal einem erhöhten Schutz, da es sich hierbei um redaktionsähnliche Räume handelt. Besonders die Tatsache, dass gegen die betroffenen Personen nicht ermittelt wird und sich die Polizei teilweise noch nicht einmal die Mühe gemacht hat, sie vorher als Zeug_innen zu befragen, offenbart ein nicht nachvollziehbares Grundrechtsverständnis der Frankfurter Polizei. Die Durchsuchung einer Wohnung unter Abwesenheit des Betroffenen sowie das Verbot, Anwält_innen zu kontaktieren, ist juristisch zusätzlich nicht haltbar.“

Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte es im vergangenen Jahr Hausdurchsuchungen bei Studierenden und Aktivist_innen gegeben. Auch damals war es zu Rechtsbrüchen der Polizei gekommen. So wurden einzelne Durchsuchungen im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

„Die heutigen Durchsuchungen sind auf einer juristischen Ebene nicht zu rechtfertigen“, so Muhs weiter. „Wenn selbst Journalist_innen nicht mehr vor Einschüchterungen durch die Polizei geschützt sind, zeigt dies erneut, dass die Frankfurter Polizei ihre Einschüchterungs- und Kriminalisierungspolitik weiter vorantreibt. Die heutigen Durchsuchungen sind der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung, die bereits im letzten Jahr mit Demonstrations- und Aufenthaltsverboten, absurden Großeinsätzen der Polizei und gewalttätigen Übergriffen auf der Spontandemonstration nach der Besetzung der Schumannstraße 2 eine neue Qualität angenommen hat.“

Der AK Recht erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und setzt sich weiterhin für Demonstrationsfreiheit und Grundrechte ein.

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