Info zu den neuen Aufenthaltsverboten

18 Mai

Der EA informiert über die neu ausgesprochenen Aufenthaltsverbote:

Pressemitteilung des Ermittlungsausschuss Frankfurt, 18.05.2012

 

Update!

 

DIE POLIZEI HAT DIE RECHTSWIDRIGKEIT IHRES HANDELNS NUNMEHR EIGESEHEN.

 

Sämtliche Aufenthaltsverbote, die auf § 31 Abs. 3 des Hessischen

Polizeigesetzes (HSOG) gestützt wurden, sind aufgehoben worden (soweit

die Betroffenen nicht mit Waffen angetroffen worden sind, was nur in

ganz wenigen Fällen der Fall war).

 

Sämtliche Platzverweise, die auf § 31 Abs. 1 HSOG gestützt wurden,

gelten nur bis zum Samstag, den 19.05.12 um 7.00 Uhr.

 

Allerdings hat es die Polizei noch immer nicht geschafft, ihren

Einheiten vor Ort diesen erfreulichen Sinneswandel zu vermitteln. Noch

bis zum Abend wurden an Betroffene die rechtswidrigen

Aufenthaltsverbote ausgesprochen.. Daß die Polizeieinheiten noch immer

rechtswidrige Aufenthaltsverbote aussprechen, hat ein Führungsbeamter

des Polizeipräsidiums Frankfurt bestätigt. Offenbar ist der

Polizeiführung die Steuerung des Einsatzes entglitten.

 

JedeR der/die möchte, also auch diejenigen, die Platzverweise und

Aufenthaltsverbote bekommen haben, können am morgigen Samstag ganz

legal an der genehmigten Demonstration teilnehmen.

 

Allerdings können wir nicht ausschließén, daß es umfangreiche

Vorkontrollen geben wird, Teilnehmer der Demonstration sollten sich

hierauf einstellen.

 

Da die Verhängung der rechtswidrigen Aufenthaltsverbote offenkundig

ein zentrales Element des Polizeieinsatzkonzepts der letzten Tage war,

muß festgestellt werden, daß dieser Einsatz auf derVerhängung von

rechtswidrigen Verfügungen aufgebaut war.

 

Dennoch hat es die Polizei nicht geschafft, den Protest von Blockupy

zu unterbinden, was wir ausdrücklich begrüßen.

 

EA Frankfurt, 18.05.12

 

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