Erste Stadtverbote aufgehoben – jetzt dringend Eilanträge stellen!

15 Mai
Liebe Menschen,
vor dem Verwaltungsgericht fand bis gerade eben die mündliche Verhandlung bezüglich der ersten 25 Eilanträge gegen die von der Frankfurter Polizei verhängten Stadtverbote statt. Nach 3 Stunden stellte das Gericht klar, dass die Polizei keine ausreichende Begründung für die Verbote vorbringen kann. Die Polizei hat daher die Verfügungen gegen diese 25 Personen zurückgezogen.
Dies betrifft bisher allerdings nur die Personen, die bereits für heute die Verhandlung ihres Eilantrags angesetzt hatten. Wir gehen davon aus, dass den Eilanträgen, die bereits beim VG eingegangen sind, ebenfalls stattgegeben wird. Die Kosten fallen der Frankfurter Polizei zu Last.
Wir rufen daher dazu auf, dass alle Betroffenen, die bisher noch keinen Eilantrag gestellt haben, dies schnellstmöglich tun, da die Stadtverbote ansonsten ihre Wirkung behalten. Einen Leifaden dazu findet ihr auf der Seite des EA Frankfurt unter www.ea-frankfurt.org. Außerdem könnt ihr heute Abend ab 21 Uhr zu uns in die Sprechstunde ins AStA-Büro kommen, um gemeinsam mit uns die Eilanträge zu erstellen.
Auch wenn ihr gar nicht vorhabt, an diesen 5 Tagen die Stadt zu betreten, solltet ihr diesen massiven Angriff auf eure Grundrechte nicht hinnehmen.
Bitte verbreitet diese Mail bundesweit über entsprechende Verteiler.
Mit solidarischen Grüßen,
AK Recht
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