Aufenthaltsverbote für die Blockupy-Aktionstage

13 Mai

Der EA Frankfurt weist auf folgenden Sachverhalt hin. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Aufenthaltsverbote und werden uns ebenfalls in Kürze dazu äußern.

UPDATE: Einen Leitfaden für die Einreichung eines Eilantrags beim Verwaltungsgericht findet ihr hier

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Die Frankfurter Polizei verschickt aktuell Verfügungen an Menschen aus Frankfurt und anderen Städten und erteilt ihnen vom 16. – 19. Mai – also für den Zeitraum der Blockupy-Aktionstage – Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt. Sollten die angeschriebenen Personen dagegen verstoßen und etwa auf die Idee kommen, in der Frankfurter Innenstadt zu demonstrieren, wird ihnen die “Anwendung unmittelbaren Zwanges” durch die Polizei und ein Zwangsgeld von 2000 Euro oder eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe angedroht.

Die Frankfurter Version des präventiven Sicherheitsstaats
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen im gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt festgenommen oder auch nur polizeilich kontrolliert worden sind. Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche Gefährder der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in der Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Innenstadt ausgeschlossen werden müssten.

Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.

Nicht einschüchtern lassen! Widerspruch einlegen
Trotz dieser polizeilich inszenierten Drohkulisse raten wir allen Betroffenen, so bald wie möglich Widerspruch gegen die Aufenthaltsverbote einzulegen. Die dafür nötige Adresse findet ihr auf der Verbotsverfügung selbst. Einen Vordruck für einen schriftlichen Widerspruch werden wir im Laufe des Sonntags auf dieser Website veröffentlichen. Außerdem findet morgen (am 13.5.) ein Rechtshilfetreffen in Frankfurt statt, auf dem sich Betroffene von Anwalt*innen beraten lassen können und die Aussichten von Widerspruchs- und gerichtlichen Eilverfahren gemeinsam diskutiert werden sollen. Die Ergebnisse des Treffens werden wir morgen Abend für alle Leute, die nicht aus Frankfurt kommen, auf dieser Website bekannt geben.

Rechtshilfetreffen für alle Personen mit Aufenthaltsverboten
am Sonntag, 13.5.2012 um 18 Uhr

im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld
Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt am Main

Legt Widerspruch ein + Sprecht euch mit euren Bezugsgruppen ab + Achtet auf neue Infos auf dieser Website.

Für das Recht auf Protest – wann und wo und wie wir es entscheiden.
EA Frankfurt

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Eine Antwort to “Aufenthaltsverbote für die Blockupy-Aktionstage”

Trackbacks/Pingbacks

  1. Blockupy Frankfurt | stadtkindFFM - Mai 15, 2012

    […] so friedliche Occupycamp soll für diese Zeit den angestammten Platz vor der EZB räumen? Und Aufenthaltsverbote für bestimmte Personen in der Frankfurter Innenstadt wurden ebenfalls ausgesprochen? Gar nicht mal so wenige Verbote für […]

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