Erstes Fazit zur Räumung der Schumannstraße 60 – AK Recht verurteilt Polizeigewalt

20 Okt

In den späten Abendstunden des 20.10.2011 wurde das am Nachmittag besetzte Gebäude in der Schumannstraße 60 durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt. Der Ermittlungsausschuss des AK Recht an der Uni Frankfurt, der die gesamte Räumung sowie die Proteste außerhalb des Hauses juristisch begleitet hat, verurteilt die Polizeigewalt sowie die klaren Rechtsverstöße der Polizei. Im Folgenden eine Auflistung der bisher bekannten Vorfälle:

  • Die Räumung begann 20 Minuten, nachdem der Pressesprecher der Frankfurter Polizei, Alexander Kießling, in Interviews u. a. mit der Frankfurter Rundschau und dem Hessischen Rundfunk behauptete, „kein Interesse an einer Eskalation“ zu haben. Er verwies außerdem darauf, dass die Aktion „friedlich verlaufen“ sei. und eine Räumung bisher nicht geplant sei. Die Polizei hatte Ansprechpartner_innen innerhalb des Hauses, ein Handykontakt stand zur Verfügung. Trotzdem fuhren ohne Ankündigung plötzlich ca. 60 Einsatzwagen vor. Eine Eskalation von Seiten der Aktivist_innen hatte es nicht gegeben.
  • Die Räumung der Straße vor dem Haus kann nur als gewalttätig beschrieben werden. Bis zu 100 Unterstützer_innen und Beobachter_innen wurden ohne Ankündigung seitens der Polizei bis zum Beethovenplatzes getrieben. Hierbei wurden durch Faust- und Schlagstockschäge mehrere sich solidarisierende Personen beispielsweise im Gesicht und am Rücken verletzt.
  • Der Umgang mit den Personen, die sich im Haus befanden und aus dem Haus gebracht wurden, ist rechtlich ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Knapp 90 Personen wurden mit Gefangenentransportern ins Polizeipräsidium gebracht, damit dort eine Personalienkontrolle stattfinden konnte. Warum dies nicht an Ort und Stelle möglich gewesen sein soll, ist nicht zu verstehen. Betroffene mussten teilweise über vier Stunden in der Gefangenensammelstelle des Polizeipräsidiums verbringen. Durch Fesselungen mit Kabelbindern wurden mehrere Personen an den Handgelenken und Armen verletzt. Es gab willkürliche erkennungsdienstliche Behandlungen, im Rahmen derer sich mehrere Personen ohne Begründung komplett entkleiden mussten.
  • Gerade der Umgang mit Minderjährigen verstieß konsequent gegen die Grundsätze des Jugendstrafrechts. Minderjährige Personen wurden an den Handgelenken gefesselt, mit Erwachsenen gemeinsam in Gefangenentransporter gesperrt und in die Gefangenensammelstelle gebracht. Auch hierbei kam es zu blutigen Handgelenken durch die Fesselungen mit Kabelbindern. Dort wurden 16- und 17-jährige teilweise über 4 Stunden festgehalten, weil die Eltern nicht erreichbar waren. Eine minderjährige Person wurde bis um 3.30 Uhr morgens in der Gefangenensammelstelle festgehalten, ohne das Jugendamt einzuschalten oder die Person nach Hause zu bringen und als letzte Person aus der Gefangenensammelstelle entlassen.
  • Zwei Personen, die ihre Presseausweise vorzeigten, wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Als eine Person dem betreffenden Polizeibeamten seinen Presseausweis erneut vorzeigte, antwortete dieser mit „Halt’s Maul!“.
  • Der Umgang der Polizei mit der anschließenden spontanen Solidaritätsdemonstration war ebenfalls geprägt von Gewalt und Rechtsverstößen. So wurde die Demonstration sofort von allen Seiten eingekesselt und mit Schlagstöcken und Fausthieben angegriffen. Mehrere Personen, die die Demonstration von außen beobachteten, wurden von Einsatzkräften in den Kessel geprügelt. Der Demonstrationszug wurde sofort am Weiterziehen gehindert. Da eine Durchführung der Demonstration unter diesen Umständen nicht möglich war, wurde sie schließlich aufgelöst. Im Anschluss daran wurde das Areal des Campus Bockenheim von Polizeikräften umstellt. Zur Stunde ist noch nicht klar, ob es im Laufe der Nacht zu weitere Personenkontrollen oder Festnahmen gekommen ist.

„Unabhängig davon, wie die beteiligten Gruppen die Vorfälle politisch bewerten, ist die juristische Bewertung des Abends eindeutig“, sagt Florian Muhs, Sprecher des AK Recht an der Uni Frankfurt. „Wir verurteilen den heutigen Polizeieinsatz auf das Schärfste und werden in den nächsten Tagen eine ausführliche juristische Bewertung treffen.“
Der AK Recht ruft alle betroffenen Personen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und sich mit dem Arbeitskreis über die weiteren Schritte zu beraten.

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Eine Antwort to “Erstes Fazit zur Räumung der Schumannstraße 60 – AK Recht verurteilt Polizeigewalt”

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  1. PM: Verfahren wegen Hausfriedensbruch gegen Schumannstraßen-Besetzer_innen größtenteils eingestellt – AK Recht erhält Kritik am Polizeieinsatz aufrecht « akrechtunifrankfurt - Juli 4, 2012

    […] in denen ihnen die Einstellung ihres Verfahrens wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit der Besetzung der Schumannstraße 60 im Frankfurter Westend mitgeteilt wird. Der AK Recht begrüßt diese Einstellungen, kritisiert aber […]

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