Casino-Räumung am 2.12.09

7 Dez

Erklärung des AK Recht zur Räumung des Casino-Gebäudes und zum Polizeieinsatz am 2.12.2009

Nach der Räumung des Casino-Gebäudes am 2.12.2009 tritt der Arbeitskreis Recht der Universität Frankfurt den Behauptungen von Universitätspräsident Müller-Esterl und Polizei entgegen, der Polizeieinsatz sei „weitgehend friedlich“ und „maßvoll“ verlaufen.

Im Gegenteil zu den öffentlichen Darstellungen der Universitätsleitung liegen dem Arbeitskreis Zeugenaussagen über gewaltsames Vorgehen der Polizei und die Behinderung von Pressemitgliedern während der Räumung des Casino-Gebäudes vor. Im Verlauf der anschließenden Spontandemonstration wurden außerdem mehrere Demonstrationsteilnehmer/innen von der Polizei verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Über 170 Personen, die am Mittwochabend eine alternative Lehrveranstaltung im Festsaal des besetzten Casinos besucht hatten, wurden von einem Großaufgebot der Polizei mit Gewalt aus dem Festsaal entfernt, von Kopf bis Fuß abgefilmt und nach einer Anzeige vom Campus verwiesen. Dabei wurden Studierende von Einsatzkräften über den Boden geschleift, von Beamt/innen brutal zu Boden gedrückt oder ihnen wurden die Arme schmerzhaft verdreht.

Ein Kameramann, der die Geschehnisse im Festsaal filmte, wurde trotz Presseausweis von Mitgliedern der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in seiner Arbeit behindert und denselben Maßnahmen wie die kriminalisierten Studierenden unterzogen. Diese Vorgänge sind dokumentiert. Eine öffentliche Berichterstattung von außerhalb des Gebäudes wurde durch die Polizei mit Hilfe von Vorhängen vor den Fenstern verhindert.

Mitglieder des Ermittlungsausschusses, die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Vorplatz des Casinos befanden, berichten von Schlägen und Tritten gegen friedliche Studierende sowie mehrfachem Schlagstockeinsatz in Kopfhöhe. Des Weiteren wurden Studierende durch Schildeinsatz vom Casino weg auf die Straße gedrängt. Dabei kamen auch Polizeihunde, zeitweise ohne Maulkorb, zum Einsatz.

Bei dem Polizeieinsatz auf dem Campus und in den Straßen des Westends gibt es klar belegte Fälle von verletzten Demonstrant/innen.
Ein Studierender erhielt auf dem Weg vom Casino zum Campus-Ausgang mit einem Schlagstock mehrere Schläge auf den Hinterkopf. Er musste aufgrund einer Schädelprellung und einer verstauchten und gezerrten Halswirbelsäule im Krankenhaus behandelt werden. Dies ist ein Fall von mehreren durch Stockschläge am Kopf verletzten Demonstrant/innen. Im Westend brach ein Polizist einer Studierenden die Hand, indem er sie gegen ein Auto stieß. Eine dritte Demonstrantin erlitt eine Nackenverletzung sowie eine Kniewunde und wurde von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, nachdem sie von einem Polizisten durch einen Tritt gegen das Knie zu Fall gebracht wurde. Es wurde eine eventuelle kurze Ohnmacht nach dem Sturz diagnostiziert.

Neben diesen namentlich dokumentieren Vorfällen bekräftigen alle vorliegenden Zeugenaussagen die Brutalität, mit der die Demonstrant/innen auseinandergetrieben wurden.

Von einem „reibungsfreien“ und „ohne Eskalation“ verlaufenen Polizeieinsatz zu sprechen und die Berichte über Verletzte als „unwahre Behauptungen“ zu bezeichnen, kann vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse nur als Versuch der Unileitung gewertet werden, ihre repressive Beendigung eines politischen Konflikts im Nachhinein zu verharmlosen.

AK Recht, 4./7.12.09

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